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Änderungen im Online-Handel

Betreiber von elektronischen Marktplätzen wie amazon.de und ebay.de werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, deren Umsätze in Deutschland steuerpflichtig sind, aufzuzeichnen. Einmal mehr werden Unternehmen zur Übernahme von staatlichen Aufgaben genötigt. Dadurch kann die Finanzamt prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt oder nachgekommen ist. Nach der Gesetzesbegründung ist es dem […]

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Vertrauensschutz bei Streitbeilegung

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, im Anschluss daran aber einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Hierin liege ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“), so der BFH. Mit dem Urteil vom […]

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Steuerliche Maßnahmen bei Hochwasserschäden 

Jeder von uns hat die Bilder vom Hochwasser gesehen.   Was viele vergessen haben, Anfang August gab es auch erhebliche Hochwasserschäden. Um die finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen abzufangen, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen am 08.08.2000 einen Erlass verabschiedet. Die Maßnahmen im Einzelnen: 1. Allgemeines Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen 1.1 Die nachweislich […]

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Private-Banking

Private-Banking in Panama  – Credit Suisse zieht sich zurück Anfang April hatte ein weltweites Netzwerk von 370 Journalisten über die Finanzgeschäfte Prominenter, Politiker und Krimineller, die über Briefkastenfirmen in Panama abgewickelt worden waren, berichtet. Täglich kommen weitere Erkenntnisse dazu. Ein Teil der Geschäfte erfolgte zu einer nicht unerheblichen Reduzierung von Steuern. Jetzt hat die Credit […]

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