mündliche Verhandlung

Vertrauensschutz bei Streitbeilegung

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, im Anschluss daran aber einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Hierin liege ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“), so der BFH. Mit dem Urteil vom […]

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